Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Kunden und registrierte Nutzer

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

für Kunden und registrierte Nutzer des Portals „testothek.online“

1. Geltungsbereich

1.1 Anbieter des Testportals „testothek.online“ (im Folgenden: Portal) ist die 4A-SIDE GmbH, Spielmannstraße 19, 38106 Braunschweig, Telefon: +49 531 22 4321 50, Telefax: +49 531 391 2552, E-Mail: info@testothek.online (im Folgenden: „4A-SIDE“).

1.2 Onlineshop und Online-Plattform: Das Portal umfasst einen Onlineshop und eine Online-Plattform zur Erbringung von Dienstleistungen. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die im Portal angebotenen Waren und Dienstleistungen.

1.3 Ausschließliche Geltung: Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von 4A-SIDE bestätigt wurden. 

2. Allgemeines zu den Leistungen; Kunden und Nutzer

2.1 Zielgruppe: Das Portal ist ein Testportal für Psychologen, Psychotherapeuten, Psychiater und andere qualifizierte Personen, die sich mit psychologischer Diagnostik beschäftigen und medizinisch-psychologische Trainings durchführen. 

2.2 Zweckbestimmung: In dem Portal können zahlreiche psychologische Testverfahren und medizinisch-psychologische Trainings in elektronischer Form bezogen, Testverfahren/Trainings online durchgeführt sowie online ausgewertet werden.

2.3 Territorium: Das Angebot ist auf Kunden mit Sitz in Deutschland beschränkt.

2.4 Kunde: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden: „Kunden“), also z.B. an Unternehmen und Institutionen, nicht an Verbraucher. 

2.5 Nutzer: Vom Kunden zu bestimmende nutzungsberechtigte Mitarbeiter des Kunden sind ‒ vorbehaltlich der persönlichen Anforderungen gemäß Ziffer 2.6 ‒ zur Nutzung der vom Kunden erworbenen Leistungen berechtigt (im Folgenden: „Nutzer“). Der einzelne Nutzer muss den vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vor dem Beginn der Nutzung ebenfalls zustimmen.

2.6 Fachliche Qualifikation der Nutzer: Nutzer können nur Personen sein, die über eine bestimmte fachliche Qualifikation verfügen (Ziffer 2.1). Ob und welche konkrete Qualifikation für ein Testverfahren/Training erforderlich ist, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Testverfahrens/Trainings. Die Qualifikation des Nutzers wird im Nutzerkonto (Ziffer 7) verifiziert. Erst nach erfolgreicher Verifikation mindestens eines Nutzers je Testcenter, sind die Mitarbeiter des Kunden als Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zur Nutzung des betreffenden Testverfahrens/Trainings berechtigt.

2.7 Technische Voraussetzungen: Der Abruf der im Portal erbrachten Leistungen von 4A-SIDE setzt eine Internetverbindung sowie die Erlaubnis zur Verwendung von JavaScript im Browser in der jeweils aktuellsten Version voraus. Für den Bezug von Testmanualen und Fragebögen als E-Book im PDF-Format ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, erforderlich. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen sind der Kunde und der Nutzer selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Kunden zu tragen. 

3. Arten von kostenpflichtigen Inhalten und Leistungen

Das Angebot umfasst digitale Inhalte und teilweise entsprechende physische Produkte sowie die Erbringung von Online-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Testverfahren und Trainings.

3.1 Testverfahren und Trainings: Inhalte, Durchführung und Auswertung eines Trainings (E-Learning mit Lernerfolgskontrolle) entsprechen Inhalten, Durchführung und Auswertung eines Testverfahrens. Wenn Trainings im Folgenden nicht gesondert genannt werden, gelten die Regelungen zu Testverfahren entsprechend auch für Trainings.

3.2 Digitale Inhalte: Testmanuale (als PDF, das durch beliebig viele Nutzer genutzt werden darf); Fragebögen (als PDF, das für eine manuelle Testung vom Kunden in der erforderlichen Anzahl ausgedruckt werden kann)  

3.3 Testungen und Auswertungen: Durchführung eines gekauften Testverfahrens online im Testcenter oder manuell (offline mittels selbst erstellter Ausdrucke des Fragebogens) und dazugehörige Online-Auswertung

3.4 Testcenter: Zugang zu den digitalen Inhalten und Online-Dienstleistungen (Ziffer 5)

3.5 Basis-Paket: Für jedes Testverfahren muss der Kunde zunächst das Basis-Paket erwerben, sofern im Onlineshop für einzelne Testverfahren nicht anders angegeben, bestehend aus:

• erforderlichenfalls Einrichtung des Testcenters (einmalig für einen Erstkunden)
• Testmanualund Fragebogen (jeweils als PDF)
• Online-Zugangzu dem gekauften Testverfahren (Testungen und Auswertungen)
• Startguthaben an Lizenzschlüsselnfür Testungen (manuell/offline oder online), jeweils inklusive Online-Auswertung, in zwei Formen:
  • Individualverfahren: 1 Einzelschlüsselfür einzelne Probanden/Testungen 
  • Gruppenverfahren: 1 Gruppenschlüsselfür ein Kontingent von jeweils bis zu 10 Probanden/Testungen und/oder einer Expertenbefragung

3.6 Einzelangebote: Zu jedem Basispaket können nach Bedarf hinzugekauft werden:

• weitere Testschlüssel

4. Vertragsschluss

4.1 Registrierung: Der Kunde kann seine Bestellung im Shop der testothek.online ohne Registrierung mit einem Gastzugang abschließen. Die Registrierung ist erst für die Erstellung eines Testcenters erforderlich.

4.2 Schritte zum Vertragsschluss: Die Darstellungen der Produkte in dem Portal stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde kann ein Produkt auswählen und die entsprechende Schaltfläche zur Bestellung anklicken. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde in dem Bestellprozess zurückspringen und ggf. seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Die Bestellung ist die Aufforderung an 4A-SIDE, dem Kunden ein Vertragsangebot zu senden.

4.3 Zustandekommen des Vertrages: 4A-SIDE sendet dem Kunden nach der Bestellung eine E-Mail, die bei Kunden ohne eigenes Testcenter einen Link zur Registrierung enthält und bei Kunden mit Testcenter die Anleitung zur Aktivierung der gekauften Testschlüssel. Diese E-Mail ist das verbindliche Angebot von 4A-SIDE zum Abschluss eines Vertrages. 4A-SIDE behält sich vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde erklärt die Annahme des Angebots, indem er die Testschlüssel aktiviert. Dadurch kommt der Vertrag zustande.

5. Testcenter  

5.1 Einrichtung: Bestellt der Kunde zum ersten Mal ein Basis-Paket (Erstkunde), so kann er sich ein eigenes Testcenter anlegen; jeder Kunde erhält nur ein Testcenter. Der Kunde kann die Internetadresse (URL) wählen, über die sein Testcenter unter der Domain https://client.testothek.online erreichbar sein soll. Die Einrichtung erfolgt in der Regel innerhalb einiger Minuten. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, wenn sein Testcenter eingerichtet ist.

5.2 Funktionalität: Das Testcenter bietet: 

• eine Übersicht über die vom Kunden erworbenen Testverfahren und zugehörigen digitalen Inhalte
• eine Übersicht über die verfügbaren Guthaben an Lizenzschlüsseln für die einzelnen Testverfahren
• die Möglichkeit zur Durchführung von Testverfahren (Ziffer 3.3) 
• eine Online-Datenbank

5.3 Online-Datenbank: In der Online-Datenbank werden zu jedem Testverfahren der Status aller Testungen (z.B. Fragebogen versandt; Testung vollständig durchgeführt), die Ergebnisse der Testungen und die zugehörigen Auswertungen gespeichert. 

5.4 Personenbezogene Daten der Probanden, Pseudonymisierung: Der Name des Probanden wird bei der Testung nicht abgefragt, aber – soweit dies nach dem Testverfahren erforderlich ist – Angaben wie Geschlecht, Alter usw. Der Kunde muss einen Probanden daher nicht mit Klarnamen im System anlegen. Es wird empfohlen, jeden Datensatz unter einem Pseudonym anzulegen, d.h. dass eine nicht auf eine bestimmte Person hinweisende Kennung verwendet wird und nur der Kunde anhand der Kennung die Zuordnung eines Datensatzes zu einer bestimmten Person vornehmen kann (vgl. Art. 4 Nr. 5 DSGVO).

5.5 Löschung des Testcenters: 

5.5.1 Beendigung des Nutzungsvertrages: Wurde der Nutzungsvertrag (Ziffer 6) beendet, löscht 4A-SIDE das Testcenter mit den digitalen Inhalten und der Online-Datenbank zum Ende des Nutzungsvertrages.

5.6 Inaktives Testcenter: Wurde der aktive Nutzungszeitraum (Ziffer 6.2) beendet, kann 4A-SIDE das Testcenter nach Ablauf einer Wartefrist von einem Jahr löschen. Dies gilt nicht, falls der Kunde das Testcenter erneut aktiv nutzt.

5.6.1 Kopien von Daten: Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig vor der Löschung Kopien von Daten anzufertigen, die er noch benötigt.

6. Nutzungsvertrag für das Testcenter

6.1 Nutzungsvertrag: Mit der Einrichtung des Testcenters beginnt ein Nutzungsvertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.

6.2 Beendigung des Nutzungsvertrags

6.2.1 Kündigung durch den Kunden:  Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen.

6.2.2 Kündigung durch 4A-SIDE: 4A-SIDE ist berechtigt, bei einer Einstellung des Angebots oder der Einschränkung der Funktionalität des Testcenters den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Quartals zu kündigen.

6.2.3 Rückerstattung: Sofern der Kunde nach einer Kündigung durch 4A-SIDE zum Ende des Nutzungsvertrages noch über Guthaben an Lizenzschlüsseln verfügt, erhält der Kunde eine entsprechende Rückerstattung.

7. Nutzerkonten; Zugang zu den geschlossenen Bereichen des Portals

7.1 Nutzerkonto: Jeder Nutzer (Ziffer 2.5) muss sich im Portal registrieren. Dafür erhält der Nutzer von einem Administrator (Ziffer 8) einen Einladungslink in einer E-Mail. Die hierfür verwendete E-Mail-Adresse wird zur Zuordnung zum Testcenter benötigt. Das Passwort kann der Nutzer für das Portal und das Testcenter (im Rahmen der Vorgaben für sichere Passwörter) selbst wählen und muss zudem zur Zwei-Faktor-Authentisierung eine Handynummer angeben und verifizieren. Die vollständige Handynummer wird weiteren Nutzern des Systems zu keinem Zeitpunkt angezeigt.

7.2 Prüfung der Qualifikation und Freischaltung: Ein Nutzer muss produktspezifisch über eine bestimmte Qualifikation verfügen (Ziffer 2.6). Der Nutzer muss den von 4A-SIDE für das Testverfahren geforderten Nachweis in elektronischer Form im Testcenter hinterlegen, damit 4A-SIDE die Qualifikation verifizieren kann. Die Verifikation erfolgt innerhalb von drei Werktagen. Nach erfolgreicher Verifikation wird der Nutzer und damit das gesamte Testcenter für das betreffende Testverfahren freigeschaltet und darüber per E-Mail benachrichtigt.

7.3 Gebrauch der Zugangsdaten: Die zugewiesenen Zugangsdaten sind ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer im Rahmen der vertraglichen Nutzungsrechte bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen, weitergeben werden. 

7.4 Entziehung/Erlöschen der Zugangsberechtigung 

7.4.1 4A-SIDE behält es sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen 

• falscher Angaben bei der Anmeldung,
• unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
• Missbrauchs der Dienste im Portal, 

zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von 4A-SIDE stehender Frist endgültig zu entziehen.

7.4.2 Wird dem Nutzer die Zugangsberechtigung zeitweilig oder endgültig entzogen oder erlischt sie, darf der Nutzer die im geschlossenen Bereich des Portals verfügbaren Produkte und Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

7.4.3 Das Recht zur Nutzung eines konkreten Testverfahrens/Trainings erlischt ferner automatisch, sobald der Nutzer nicht mehr über die gemäß Ziffer 2.6 erforderliche Qualifikation verfügt oder der Nutzer mit dieser Qualifikation das Unternehmen verlässt. Der Kunde sowie auch der Nutzer selbst hat 4A-SIDE unverzüglich über bevorstehende oder bereits erfolgte Veränderungen zu informieren, die die erforderliche Qualifikation des Nutzers betreffen. 

8. Administratoren und Master-User

8.1 Benennung, Master-User: Der Nutzer, der die initialen Testschlüssel gekauft hat und im Anschluss das Testcenter eingerichtet hat ist automatisch Administrator und gilt als Master-User. Der Kunde kann darüber hinaus über den Master-User einen oder mehrere Nutzer, der/die im Testcenter des Kunden die Nutzerrolle „Administrator“ übernehmen und Administratorenrechte erhalten soll/sollen (im Folgenden: „Administrator“) benennen. 

8.2 Administratorenrolle, Rolle des Master-Users: Ein Administrator kann im Testcenter des Kunden – zahlenmäßig unbegrenzt – Nutzerkonten für die weiteren Nutzer anlegen, die dem Kunden zugeordnet sind; die Zugangsdaten der Nutzer verwalten; Nutzerkonten deaktivieren; für jeden Nutzer den Umfang der Nutzerrechte festlegen. Der Master-User hat darüber hinaus die Berechtigung, – zahlenmäßig unbegrenzt – Administratorkonten für weitere Administratoren anzulegen, die dem Kunden zugeordnet sind; die Zugangsdaten der Administratoren zu verwalten; Administratorenkonten zu deaktivieren.

8.3 Identität der Nutzer: Die Identität der Nutzer wird im Wege der Zwei-Faktor-Authentisierung durch eine PIN überprüft, die per SMS an die angegebene Mobilfunknummer übermittelt wird. Falls das Passwort zurückgesetzt werden muss, muss für das Eingeben eines neuen Passworts ebenfalls eine per SMS übermittelte PIN eingegeben werden.

8.4 Rechte und Pflichten: Im Umgang mit seinem Nutzerkonto hat ein Administrator dieselben Pflichten wie die einfachen Nutzer. Er kann gemäß Ziffer 7 ebenfalls für die Durchführung von Testverfahren freigeschaltet werden.

8.5 Personeller Wechsel: Soll ein anderer Mitarbeiter Master-User werden, muss der Kunde dies 4A-SIDE unter Angabe des Namens und der Kontaktdaten mitteilen; eine Weitergabe der Zugangsdaten des Master-Users an andere Personen ist nicht zulässig.

9. Durchführung und Auswertung von Testungen

9.1 Aktivierung: Eine gekaufte Basislizenz kann jederzeit in einem Testcenter aktiviert werden. Bereits einige Minuten nach der Aktivierung steht das Testverfahren dann zur Verfügung. Bei Testverfahren, die einen Qualifikationsnachweis erfordern, kann die Nutzung des Testverfahrens nach der Bestätigung des hochgeladenen Qualifikationsnachweises starten. Die Bestätigung des Qualifikationsnachweises erfolgt gemäß Ziffer 7.2 innerhalb von 3 Werktagen.

9.2 Formen der Durchführung: Innerhalb eines Testverfahrens können die folgenden Formen der Durchführung, auch gemischt, genutzt werden:

9.2.1 Personalisierter Link: Die Testung kann online erfolgen, indem ein Proband mittels eines personalisierten Links den Test startet und an einem eigenen Endgerät absolviert.

9.2.2 Online-Testung vor Ort: Die Testung kann online erfolgen, indem der Nutzer den Test im Testcenter startet und den Probanden in einer kontrollierten Umgebung, z.B. vor Ort beim Kunden, an einem Endgerät platziert, an dem der Proband den Test absolviert.

9.2.3 Offline-Testung: Soweit dies in einem Testverfahren vorgesehen ist, kann die Testung alternativ zur Online-Durchführung auch manuell (offline) mittels ausgedruckter Fragebögen erfolgen. Die Antworten des Probanden muss der Nutzer dann selbst im Testcenter erfassen.

9.3 Online-Auswertung: Zu jeder Testung gehört deren Auswertung entsprechend dem Testmanual. Die Auswertung erfolgt online im Testcenter.

9.4 Nutzung der Lizenzschlüssel

9.4.1 Einlösung eines Einzelschlüssels (für Individualverfahren): Solange der Kunde über ein Guthaben von noch nicht verbrauchten Einzelschlüsseln verfügt, kann er diese einlösen und für das entsprechende Testverfahren Testungen durchführen. Ein Einzelschlüssel ist mit Beginn der Durchführung verbraucht und wird deaktiviert. Eine bereits begonnene Testung kann beendet werden, solange der Proband den Test noch nicht bearbeitet hat; der Einzelschlüssel wird dann wieder gutgeschrieben (aktiviert).

9.4.2 Einlösung eines Gruppenschlüssels (für Gruppenverfahren): Ein Gruppenschlüssel wird eingelöst, indem das entsprechende Testverfahren von einem Teilnehmenden der Gruppe abgeschlossen wird. ein Gruppenschlüssel gilt für 10 Personen und/oder eine Expertenbefragung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Je 10 eingeladenen Teilnehmenden, die nicht teilgenommen haben, kann ein Testschlüssel dem Kontingent wieder gutgeschrieben werden.

10. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Nettopreise: Alle Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive Mehrwertsteuer.

10.2 Rechnungsstellung: 4A-SIDE GmbH, Spielmannstraße 19, 38106 Braunschweig, Telefon: +49 531 391 2845, Telefax: +49 531 391 2552, E-Mail: info@testothek.online stellt für die von 4A-SIDE erbrachten Leistungen im eigenen Namen Rechnung.

10.3 Zahlungsarten: Die Zahlung ist mit den zur Verfügung stehenden Shopify-Payment Methoden möglich. Bei einer Zahlung per Kreditkarte wird der Kunde im Bestellvorgang aufgefordert, seine Kreditkartendaten anzugeben. Diese werden an das Kreditkartenunternehmen übermittelt. Die Kreditkarte des Kunden wird sofort nach Zustandekommen des Vertrages belastet.

10.4 Verzug: Der Kunde kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug und schuldet dann die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzliche Pauschale gemäß § 288 BGB; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 

10.5 Zurückbehaltungsrecht: Erfolgt die Zahlung nicht, nicht vollständig oder wird die Zahlung zurückgebucht, hat 4A-SIDE ein Zurückbehaltungsrecht und kann die erworbene Online-Leistung bzw. den Zugang zu einem Online-Inhalt sperren, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist kann 4A-SIDE den Vertrag kündigen und behält sich vor, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

11. Vertragliche Nutzungsrechte des Kunden und der Nutzer

11.1 Nutzungsrecht: Der Kunde und die ihm zugeordneten Nutzer erhalten an den vom Kunden erworbenen Produkten und Leistungen ein nicht-exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht nach Maßgabe der folgenden Regelungen. 

11.2 Interne Nutzung: Die körperlichen und digitalen Produkte und Leistungen, die über das Portal kostenpflichtig bezogen werden können, sowie der Zugang zu den geschlossenen Bereichen des Portals sind ausschließlich für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt. Die Nutzung darf nur durch die dem Kunden zugeordneten Nutzer (Ziffer 2.5) erfolgen. Der Zugang zu diesen Produkten und Leistungen sowie insgesamt zu den geschlossenen Bereichen des Portals darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

11.3 Digitale Inhalte: Die E-Book-Version eines Testmanuals darf von den dem Kunden zugeordneten Nutzern beliebig oft heruntergeladen und intern weitergegeben werden. Ein Fragebogen darf für eine manuelle (offline durchgeführte) Testung in der erforderlichen Anzahl ausgedruckt werden.

11.4 Zweck der Nutzung: Die erworbenen Produkte und Leistungen dürfen nur zum Zweck der Durchführung und Auswertung von Testungen genutzt werden.

11.5 Unzulässige Nutzungen: Unzulässig sind daher insbesondere jede Bearbeitung der zur Verfügung gestellten Inhalte; die Überlassung der Produkte und Leistungen an Dritte; die Nutzung der Produkte und Leistungen für die Entwicklung von Testverfahren oder sonstigen Produkten oder Leistungen, die in Konkurrenz zu den Angeboten von 4A-SIDE treten könnten.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche in Folge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von 4A-SIDE übernommene Garantien oder um auf Seiten von 4A-SIDE vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels.

12.2 Der Kunde hat die Leistung unverzüglich nach Lieferung/Erbringung zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Kunde diesen gegenüber 4A-SIDE unverzüglich schriftlich rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Kunde den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung rügen. Erfolgt die Rüge danach nicht rechtzeitig, können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden. 

12.3 4A-SIDE haftet unbegrenzt für Schäden des Kunden oder des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, aus einer Garantie oder gemäß dem Produkthaftungsgesetz und bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

12.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet 4A-SIDE nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht. In diesem Fall ist die Haftung – mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. 

12.5 Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Beauftragten von 4A-SIDE.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Rechtswahl: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

13.2 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind sich einig, in einem solchen Fall die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen.

 

 

Stand: Mai 2023